Rechtsprechung
| VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20 |
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Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Dadurch verringert sich die Schwere des Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, juris, Rn. 11).Auch der Umstand, dass der Antragsgegner vom Verbot der Anreise zur Nebenwohnung verschiedene Ausnahmen und eine offene Härtefallregelung (Nr. 3 und Nr. 4. der Allgemeinverfügung) vorgesehen hat, verringert die Eingriffsintensität (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, juris, Rn. 11).
Die Kammer schließt sich insoweit den nachfolgenden Ausführungen Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 7. April 2020 (1 BvR 755/20, www.bundesverfassungsgericht.de) an, das zur Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Folgendes ausgeführt hat:.
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170, ; 85, 191 ; 115, 25 ). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170, ; 85, 191 ; 115, 25 ).
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Die hier geltend gemachten Interessen sind gewichtig, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170, ; 85, 191 ; 115, 25 ). - VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen (Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 33, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 03. April 2020 - 1 B 35/20 -, Rn. 13, juris). - BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen (Verwaltungsgericht Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, Rn. 33, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 03. April 2020 - 1 B 35/20 -, Rn. 13, juris). - VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Hinsichtlich der Risikoeinschätzung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Robert-Koch-Institut im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz eine besondere Rolle eingeräumt hat und dass den Einschätzungen dieser Institution im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
(vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, juris, Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris, Rn. 17). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
Auszug aus VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20
Weil sich aus dem Infektionsschutzgesetz nichts anderes ergibt, ist hierfür die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 -11 C 35.92 -, NJW 1993, 1729, 1730, juris Rn. 16, das zudem darauf hinweist, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung in der Regel die Lage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist; VGH München, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 CS 20.611 -, juris Rn. 4;… Schoch a.a.O § 80 Rn. 414). - BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
- BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 11/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
- VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20
Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer …
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
Gegen diesen Beschluss erhob die Antragstellerin Anhörungsrüge, die vom Senat mit Beschluss vom 13.2.2020 - 1 B 59/20 - zurückgewiesen wurde.